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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGNB)

Stand: 13. Januar 2026

Das Vorwort zum Kleingedruckten

Dein RUDOLF ist ein Projekt der Initiative für Nachhaltigkeit e.V. und verfolgt keine kommerziellen Zwecke. Wir wollen damit gemeinwohlorientierte, nachhaltige Mobilität fördern und koordinieren deshalb die kostenlose Leihe von Lastenfahrrädern, Rikschen oder Fahrradanhängern.

Wir bitten dich, so sorgsam wie möglich mit den geliehenen Gegenständen umzugehen, damit sie möglichst lange möglichst vielen Menschen zur Verfügung stehen. Die hier vorliegenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sollen dieses Anliegen unterstützen.

Es gilt die jeweils jüngste Version dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

Allgemeines

Die hier genannten Bedingungen gelten für die Leihe eines Fahrrads oder eines Anhängers (im Weiteren „Artikel“) im Rahmen des Projekts „Dein RUDOLF“ an eine als Leihnehmerin registrierte Person (im Weiteren „ausleihende Person“). Hierin werden die Grundsätze dieser Leihe geregelt. Über weitere Details informiert die Webseite dein-rudolf.de (im Weiteren „Webseite”). Abweichende Regelungen sind in gegenseitigem Einvernehmen möglich.

Die Leihe der konkreten Artikel wird von verschiedenen natürlichen oder juristischen Personen (im Weiteren „Anbieterin“) durchgeführt und verantwortet. Das Dokument mit dem Titel „Verantwortlichkeiten zur Leihe im Projekt Dein RUDOLF (Anbieterliste)“ in der jüngsten Fassung listet zu jedem Artikel die jeweilige Anbieterin auf und ist auf der Webseite verfügbar.

Mit der Inanspruchnahme einer Leihe des auf der Webseite genannten Artikels erklärt sich die ausleihende Person für die vereinbarte Dauer der Leihe mit den hier genannten Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.

Zu keiner Zeit erwirbt die ausleihende Person Eigentumsrechte am Artikel.

Die ausleihende Person ist mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig.

Ausleihe und Rückgabe

Vor der Reservierung und Ausleihe eines Artikels hat sich die ausleihende Person über die Webseite zu informieren und zu registrieren. Die Registrierung ist kostenlos.

Die ausleihende Person kann einen Artikel in der Regel für maximal drei Tage ausleihen. Über die jeweiligen Standorte der Artikel (Verleihstationen) und die genauen Modalitäten der Leihe informiert die Webseite.

Die bei der Registrierung geforderten Daten sind wahrheitsgemäß auszufüllen.

Vor Beginn der Leihe ist von der ausleihenden Person und der Anbieterin bzw. einer beauftragten Person das Formular „Leihvertrag und Übergabeprotokoll“ wahrheitsgemäß auszufüllen. Aus versicherungstechnischen Gründen oder für Haftungsfragen werden persönliche Daten aus dem Personalausweis, Reisepass mit Adressnachweis oder Aufenthaltstitel der ausleihenden Person aufgenommen. Sollte ein Schadensfall eintreten, dann können diese Daten und das Formular zum Zweck der Schadensregulierung an Versicherungsgesellschaften oder ggf. an beteiligte Behörden weitergegeben werden. Andernfalls wird das Formular spätestens 6 Monate nach ordentlicher Beendigung der Leihe vernichtet.

Die Reservierung eines Artikels auf der Webseite erfolgt unverbindlich und stellt keinen Leihvertrag dar. Die Reservierung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Der Leihvertrag kommt erst mit der Unterschrift der ausleihenden Person unter dem Formular „Leihvertrag und Übergabeprotokoll“ bei der Übergabe des Artikels an die ausleihende Person zustande.

Benutzungsregeln

Jede ausleihende Person ist für die Dauer der Leihe des Artikels für diesen verantwortlich. Dies gilt auch, wenn der Artikel während der Leihe an Dritte weitergegeben wird.

Die Anbieterin übernimmt keine Gewährleistung für einen ordnungsgemäßen und verkehrstauglichen Zustand des Artikels.

Die Fahr- und Verkehrstauglichkeit des Artikels ist vor Fahrtbeginn durch die ausleihende Person zu prüfen. Dies beinhaltet auch die Überprüfung des Lichtes. Sollte der Artikel einen Mangel aufweisen, welcher die Verkehrssicherheit beeinflusst, ist dies der Anbieterin unverzüglich mitzuteilen. Der Artikel darf in diesem Fall nicht genutzt werden.

Der Artikel wird von der Anbieterin kostenlos zur Verfügung gestellt.

Eine Weitervermietung oder gewerbliche Nutzung des Artikels durch die ausleihende Person ist nicht gestattet.

Die ausleihende Person ist verpflichtet, den Artikel ausschließlich sachgemäß zu gebrauchen (vgl. § 603 BGB und siehe „Leitfaden für die Nutzung“) und insbesondere die geltenden Straßenverkehrsregeln zu beachten.

Der Artikel ist während des Nichtgebrauchs mit den bei der Leihe mit ausgeliehenen Schlössern gegen die einfache Wegnahme zu sichern, indem er immer an einen festen Gegenstand angeschlossen wird.

Es ist der ausleihenden Person untersagt, am Artikel Umbauten vorzunehmen oder Einstellungen zu verändern. Nicht hierzu zählen Anpassungen der Sattelhöhe oder – sofern durch einen Schnellspanner vorgesehen – der Lenkerhöhe.

Nicht fest mit dem Artikel verbundenes Zubehör (z. B. Verdeck, Persenning, abnehmbares Display, Ladegerät) muss stets an sicherer Stelle vor Diebstahl und Vandalismus geschützt verwahrt werden. Dieses gilt insbesondere in der Nacht. Wird Zubehör im demontierten Zustand mit ausgeliehen, muss es auch im demontierten Zustand wieder zurückgegeben werden.

Da mit den Fahrrädern oder Anhängern auch Lebensmittel oder Kleinkinder transportiert werden, ist der Transport von Tieren (z. B. Hunden) und giftigen Stoffen grundsätzlich untersagt. Über etwaige Ausnahmen informiert die Webseite.

Verunreinigungen müssen vor der Rückgabe durch die ausleihende Person beseitigt werden.

Die Angaben zum Artikel und zur Verleihstation auf der Webseite sind unverbindlich. Eventuelle Abweichungen (z. B. Schließung der Verleihstation wegen Feiertag) müssen ggf. von der ausleihenden Person überprüft und berücksichtigt werden.

Haftung

Die Haftung der jeweiligen Anbieterin für die Nutzung des Artikels ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt (vgl. § 599 BGB). Dies gilt nicht für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Anbieterin beruhen. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vereinbarungspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die ausleihende Person haftet für alle Veränderungen oder Verschlechterungen, z. B. Beschädigungen, am Artikel und dessen Zubehör, wie z. B. Schlüssel, Schlösser, Regenverdeck etc., sofern diese auf nicht-sachgemäßem bzw. nicht-vertragsgemäßem Gebrauch beruhen. Darüber hinaus haftet die ausleihende Person auch für Verlust und Untergang des Artikels oder einzelner Teile davon. Zudem haftet die ausleihende Person bei Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten, Besitzstörungen und Schadenersatzansprüchen Dritter.

Die ausleihende Person ist für einen ausreichenden persönlichen Versicherungsschutz im Falle von Haftpflichtschäden verantwortlich.

Standortverfolgung

Die Anbieterin behält sich vor, Artikel mit einem GPS-Modul auszustatten. Eine Aktivierung des Trackings findet nur bei konkreten Anhaltspunkten zu Diebstahl, Raub, Unterschlagung oder missbräuchlicher Nutzung des Artikels statt. Die erhobenen Ortungsdaten werden ausschließlich zum Auffinden und für die ordnungsgemäße Durchführung des Verleihs verwendet.

Schlussbestimmungen

Die Anbieterin und die Initiative für Nachhaltigkeit e.V. als Projekträgerin behalten sich vor, ohne Angabe von Gründen die Modalitäten der Leihe zu ändern, die Leihe einzustellen oder auch einzelnen Personen zu untersagen.